Rechtsprechung
| LAG Hessen, 13.04.2018 - 14 Sa 115/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO
Eine Berufung ist auch dann unzulässig, wenn sie sich mit einer dem Arbeitsgericht fälschlich unterstellten, nicht aber mit dessen tatsächlicher Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung auseinandersetzt. Auch die Bewertung der tatsächlichen Argumentation des ... - IWW
§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 315 Abs. 3 S. 1 BGB, § 520 Abs. 3 ZPO, § 315 Abs. 3 S. 2 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2
Auseinandersetzung mit der Urteilsbegründung; Zulässigkeit der Berufung - rechtsportal.de
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2
Anforderungen an die Berufungsbegründung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 15.12.2016 - 9 Ca 1013/15
- LAG Hessen, 13.04.2018 - 14 Sa 115/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
Auszug aus LAG Hessen, 13.04.2018 - 14 Sa 115/17
Es reicht für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ( vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - AP Nr. 48 zu § 64 ArbGG 1979; BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - AP Nr. 44 zu § 64 ArbGG 1979 ). - BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16
Unzulässige Berufung - Klageänderung
Auszug aus LAG Hessen, 13.04.2018 - 14 Sa 115/17
Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden (BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Juris) . - BAG, 18.02.2016 - 8 AZR 426/14
Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der …
Auszug aus LAG Hessen, 13.04.2018 - 14 Sa 115/17
Ein fehlender förmlicher Berufungsantrag ist jedoch unschädlich, wenn sich aus der Berufungsbegründung insgesamt eindeutig ergibt, inwieweit das arbeitsgerichtlich Urteil angefochten werden soll (BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Juris) . - BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11
Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
Auszug aus LAG Hessen, 13.04.2018 - 14 Sa 115/17
Es reicht für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ( vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - AP Nr. 48 zu § 64 ArbGG 1979; BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - AP Nr. 44 zu § 64 ArbGG 1979 ). - BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Hessen, 13.04.2018 - 14 Sa 115/17
Die Berufungsbegründung muss sich aber mit den tatsächlichen und rechtlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will und dabei argumentativ auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils eingehen (BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 120/10 - Juris) .
- LAG Hessen, 22.01.2021 - 14 Sa 318/19
Die Auseinandersetzung mit einer dem Arbeitsgericht in der erstinstanzlichen …
Wendet sich der Berufungsführer in seiner Berufungsbegründung nur gegen Prämissen und Schlussfolgerungen, die er dem erstinstanzlichen Gericht unterstellt, die sich aber aus den Entscheidungsgründen nicht ergeben, vermag dies die Zulässigkeit der Berufung nicht zu begründen ( Hessisches LAG 13. April 2018 - 14 Sa 115/17 -Rz. 24, Juris) .